US-Drohungen stärken politische Einheit in Venezuela
Präsident Maduro spricht zur verfassugsgebenden Versammlung, die das Parlament abgelöst hat. Bild: AVN
Zahlreiche Stellungnahmen gegen Äußerungen von Präsident Trump zu “militärischen Optionen”
Die Regierung von Venezuela will in Reaktion auf militärische Drohungen von US-Präsident Donald Trump ein landesweites Militärmanöver durchführen, um die Verteidigungsbereitschaft zu demonstrieren. Die Übung soll am letzten Augustwochenende stattfinden, sagte Präsident Nicolás Maduro in Caracas vor tausenden Anhängern, die gegen Trump protestierten.
Erwartet wird, dass vor allem die unter Amtsvorgänger Hugo Chávez gegründeten Milizen ihre Einsatzfähigkeit demonstrieren. Der linksgerichtete Staatschef rief dazu auf, sich auf die Verteidigung des Landes “mit Panzern, Flugzeugen und Raketen” vorzubereiten. “Ich habe den Generalstab beauftragt, ein zivil-militärisches Manöver zur umfassenden Verteidigung des Vaterlandes vorzubereiten”, sagte Maduro.
Verteidigungsminister Vladimir Padrino López bezeichnete eine mögliche Militäraktion der USA gegen sein Land als “Akt des Irrsinns”. Die Drohungen seien Ausdruck des “äußersten Extremismus” der US-Eliten. Im Land selbst sorgten die Äußerungen Trumps indes für eine Art Wagenburgmentalität. Zahlreiche linke Basisgruppen und politischen Strömungen, die der Regierung zuletzt kritisch gegenüberstanden, positionierten sich deutlich gegen die Aussagen des US-Präsidenten, so etwa die trotzkistisch geprägte Bewegung Marea Socialista, die Revolutionäre Strömung Bolívarund Zamora und die Bürgerplattform zur Verteidigung der Verfassung.
So beherrscht das Thema deutlich die innenpolitische Debatte in Venezuela ? und konkurriert mit dem schweren innenpolitischen Konflikt zwischen Regierung und Opposition, der zumindest vorübergehend in den Hintergrund zu treten scheint. Für Zündstoff sorgte zuletzt zudem US-Vizepräsident Mike Pence, der bei einer Lateinamerika-Tour zur Gründung einer Allianz gegen Venezuela aufrief. Venezuela werde “keine Kolonie mehr werden”, hielt ihm der Vizepräsident des südamerikanischen Landes, Tarek El Aissami, entgegen.
Während die markigen Worte aus den USA der angeschlagenen venezolanischen Regierung also eher nutzen dürften, fühlt sich der radikale Teil der Opposition offenbar ermutigt. Der von Obersten Gerichtshof abgesetzte Bürgermeister des Caracas-Stadtteils Chacao, Ramón Muchacho, rief aus Miami, Florida, zum bewaffneten Kampf gegen die Regierung auf. Er sehe derzeit keine Möglichkeit eines demokratischen Auswegs, so der Politiker der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit), der Venezuela zugleich als “Gefahr für Lateinamerika” bezeichnete.
Das Gericht hatte Muchacho und anderen oppositionellen Bürgermeistern vorgehalten, gegenüber gewalttätigen Protesten in ihrem Zuständigkeitsbereich untätig gewesen zu sein. Nach seiner Absetzung und angesichts eines Haftbefehls hatte er sich in die USA abgesetzt. Seit Beginn der Proteste der Opposition Anfang April sind rund 130 Menschen getötet worden.
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